Gesamtwirtschaftliche Steuer- und Abgabenbelastung nicht übermäßig hoch
Stefan Bach
Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 bei 23,6 Prozent liegen; einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge wird die gesamte Abgabenquote auf 39,3 Prozent geschätzt. Das ist höher als in den letzten zehn Jahren, liegt aber unter den Spitzenwerten um das Jahr 2000. Für die Steuer- und Abgabenquote bieten sich unterschiedliche Bezugsgrößen an. Der Bund der Steuerzahler bezieht das gesamte Abgabenaufkommen auf das Volkseinkommen und berechnet mit dieser Abgabenquote jährlich den “Steuerzahlergedenktag”, den Tag im Jahr, bis zu dem die Steuerzahler nur für den Staat arbeiten. Das Volkseinkommen ist aber als Bezugsbasis zu eng, weil dabei die indirekten Steuern abgezogen sind. Die geeignetere Bezugsbasis ist das Nettonationaleinkommen, das noch nicht um die indirekten Steuern vermindert ist. Bezogen auf das Nettonationaleinkommen dürfte die gesamtwirtschaftliche Steuerquote 2013 bei 27 Prozent liegen. Einschließlich der Sozialbeiträge wird die gesamte Abgabenquote auf 45 Prozent geschätzt. Der so berechnete “Steuerzahlergedenktag” wäre dieses Jahr auf den 13. Juni gefallen, bei der Berechnung auf der Basis des Volkseinkommens ist es der 5. Juli. Als Belastungsindikator sind die Steuer- und Abgabenquoten ohnehin nur begrenzt geeignet. Steuern und Sozialbeiträge finanzieren die Bereitstellung öffentlicher Güter einschließlich der sozialen Sicherung, die Bürgern und Wirtschaft zugutekommen. Eine Belastung im wohlfahrtsökonomischen Sinn entsteht letztlich nur insoweit, als der Staat nicht effizient wirtschaftet. Dies können die gesamtwirtschaftlichen Steuer- und Abgabenquoten aber nicht messen.
DIW Wochenbericht 80(2013) Heft 27 ; S. 3-9
Ausbau der Ganztagsschule : Kinder aus einkommensschwachen Haushalten im Westen nutzen Angebote verstärkt
Jan Marcus, Janina Nemitz, C. Katharina Spieß
Der Anteil von Grundschulkindern, die ganztägig zur Schule gehen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Maßgeblich dazu beigetragen hat das Investitionsprogramm “Zukunft Bildung und Betreuung” (IZBB), mit dem der Bund die Länder seit 2003 beim Ausbau der Ganztagsschule unterstützt. Doch welche Kinder nutzen Ganztagsschulen? Welche sozioökonomischen Merkmale haben ihre Familien? Setzt sich die Schülerschaft in Ganztagsschulen seit ihrem Ausbau anders zusammen als zuvor? Auf Grundlage von Daten der Längsschnittstudien Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) und “Familien in Deutschland” (FiD) zeigt sich für Grundschüler: Vor allem Kinder von in Vollzeit erwerbstätigen Müttern und von Alleinerziehenden gehen verstärkt in Ganztagsschulen – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Ferner sind in Westdeutschland Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus Transferempfängerhaushalten häufiger in einer Ganztagsschule – in Ostdeutschland ist dies nicht der Fall. Mit dem Ausbau der Ganztagsschule besuchen zudem auch Kinder aus einkommensschwachen Haushalten in Westdeutschland verstärkt Ganztagsschulen: Ihr Anteil ist seit dem Start des Investitionsprogramms von knapp 18 auf fast 27 Prozent gestiegen.